Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. Eine Zustimmung »zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt«.

Source: Junge Welt June 01, 2017 16:13 UTC