Fitschen war Mitglied der 2014 von Exbundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufenen Fratzscher-Kommission, die das ganze Komplott gegen Autofahrer und Steuerzahler ausgeheckt hat. Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen. Und was ist mit den Bürgern, die die ÖPP-Profitmaschine künftig mit Mautgebühren und Steuern werden füttern müssen? Laut Berliner Zeitung vom Donnerstag haben Union und SPD eine »besondere Eilbedürftigkeit« reklamiert, woraufhin die ursprüngliche Tagesordnung des Bundesrats geändert wurde.

Source: Junge Welt June 01, 2017 16:12 UTC