Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Berliner Justizsenatorin eine schallende Ohrfeige verpasst. Und so wollte die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck von den Linksfaschisten unterbinden, daß die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wieder in ihren alten Beruf als Richterin zurückkehrt, nachdem sie im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden war. Die angeblichen Beweise des Berliner Senats »reichen sie nicht ansatzweise aus« – weder in der Qualität noch in der Quantität. Weiter verwies Richter Tegtmeier auf Artikel 46 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete für ihre Äußerungen im Bundestag nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Die linksradikale taz rotierte und versuchte, das Urteil unter Berufung auf den Anwalt des Senats als Fehlurteil darzustellen, es »in Gänze unrichtig«.

Source: Der Tagesspiegel October 14, 2022 08:10 UTC