BrüsselErst Kanada, dann Japan und nun Singapur: Zum dritten Mal binnen zwei Jahren ratifiziert die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen. Die EU und Singapur liberalisieren nicht nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch die wechselseitigen Kapitalströme – und zwar für alle Arten von „Anleihen, Schuldverschreibungen und Krediten“. So steht es in Artikel 1 der Investitionsschutzvereinbarung der EU mit Singapur. Dieses auf den ersten Blick nicht sonderlich aufregende Detail könnte die EU noch sehr teuer zu stehen kommen. Deutschland hat noch eine Chance, das Haftungsprinzip im Vertrag mit Singapur zu retten.

Source: Handelsblatt February 11, 2019 18:45 UTC