Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiß, was die Bevölkerung von ihm erwartet: hartes Durchgreifen gegen Extremisten und entsprechend scharfe Ankündigungen. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten und einem großflächigen Stromausfall für mehrere Tage will er nicht nur die Nachrichtendienste personell aufstocken, sondern auch deren digitale Befugnisse ausweiten, um digitale Spuren wirksamer verfolgen zu können. „Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror“, sagte Dobrindt. Auf gesetzlichem Wege sollen höhere IT-Sicherheitsstandards für digitale Netze und Steuerungssysteme durchgesetzt werden, um Hackerangriffen und Sabotage vorzubeugen. Durch verbindliche Sicherheitschecks sollen sensible Daten über Infrastruktur auf Missbrauchspotential geprüft werden, damit sie Extremisten nicht als Vorlage für Anschläge dienen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 12, 2026 03:31 UTC