Nachdem Deutschland auf millionenschwere Umsatzsteuerzahlungen von Bauern verzichtet hat, erinnert die Europäische Kommission daran, dass sie gegen Verletzungen von EU-Recht vorgeht. Im Gegenzug erstattet ihnen der Staat auch keine Umsatzsteuer, die sie selbst beim Einkauf zahlen. Für den Staat war sie aber in den vergangenen Jahren ein Verlustgeschäft, weil die Pauschallandwirte im Schnitt mehr Umsatzsteuer eingenommen als ausgegeben haben. Doch nachdem die EU-Kommission Deutschland deshalb verklagt hatte (die taz berichtete im Jahr 2019), schrieb der Gesetzgeber vor, die Höhe des Durchschnittssatzes jedes Jahr zu überprüfen. Die schwarz-rote Bundesregierung unterließ das für dieses Jahr aber bisher, vor allem weil Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine Änderung blockierte.

Source: Neues Deutschland January 12, 2026 02:33 UTC