Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. März 2023: Klimaprotest am Grundgesetz / Länder gegen Prozessaufzeichnung / 20-Wochenfrist für Abtreibungen?
März 2023 : Klimaprotest am Grundgesetz / Länder gegen Prozessaufzeichnung / 20-Wochenfrist für Abtreibungen? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: "Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals (...) verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein! RechtspolitikSchwangerschaftsabbruch: Die Expertenkommission, die Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs jenseits des Strafrechts prüfen soll, wird sich Ende März erstmalig treffen. Selbst im Deutschen Juristinnenbund (DJB) habe sich die Forderung nicht durchgesetzt, Abtreibungen ohne jede Frist bis kurz vor der Geburt zuzulassen. Marco Buschmann im Interview: Bundesjustizminister Marco Buschmann verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Source: Der Tagesspiegel March 06, 2023 23:11 UTC
