Die Idee einer "Arbeitspflicht" finde sich bereits im geltenden Recht, hier bestehende Umsetzungsschwierigkeiten ließen sich nicht auf legislatorischer Ebene kompensieren. Außerdem setze eine "Arbeitspflicht", die mittels Kürzungen der Existenzsicherung durchgesetzt werden soll, den Zugang der Betroffenen zum Arbeitsmarkt voraus. "Ihr Grundanliegen, verantwortlichem Unternehmertum eine Form zu geben, hat meine Sympathie", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Konferenz von Initiator:innen und Unterstützer:innen des Projekts. So sollen sich Verbraucher künftig für eine Reparatur auch direkt an den Hersteller statt zunächst an den Händler wenden können. Das heiße im Ergebnis, dass der Bundestag der Linksfraktion den Fraktionsstatus schon jetzt aberkennen dürfe, dazu aber nicht verpflichtet sei.

Source: Der Tagesspiegel October 30, 2023 12:27 UTC