Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Februar 2024: Brandbrief gegen das Cannabisgesetz / V-Leute in der AfD? / Schirach-Film "Sie sagt. Er sagt." - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Februar 2024: Brandbrief gegen das Cannabisgesetz / V-Leute in der AfD? / Schirach-Film "Sie sagt. Er sagt."


„Unser Ziel ist die ‚Vision Zero‘ – keine getöteten und schwer verletzten Menschen im Straßenverkehr“, heißt es in dem Brandbrief. RechtspolitikResiliente Parlamente: Wie Politiker:innen mit "raffinierten Kniffen" verhindern wollen, dass "die AfD sensible Gremien und Schlüsselpositionen besetzt", wird im Spiegel (Matthias Bartsch/Dietmar Hipp u.a.) OLG Hamburg zu Online-Bewertungen: Nun berichtet auch die Sa-FAZ (Susanne Preuss) über das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zu Arbeitgeberbewertungsportalen. LTO berichtet. Was genau das heißt und wie die für Deutschland geltende Rechtslage ist, erläutert die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sarah Baumann auf LTO.


Source: Der Tagesspiegel February 19, 2024 10:00 UTC



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