Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt. Von Ronen SteinkeDie Tageszeitung Junge Welt muss es weiterhin hinnehmen, dass sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Dies entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin. Die Bezeichnung „marxistisch-leninistisch“ für die Ausrichtung des Blattes sei zutreffend, erklärte das Gericht. Die Zeitung nehme zum Beispiel immer wieder positiv Bezug auf Lenin, damit werde auch dessen – mit einer liberalen Demokratie unvereinbares – politisches Handeln „positiv konnotiert“, erklärte eine Sprecherin des Gerichts.

Source: Junge Welt July 19, 2024 04:00 UTC