Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Zeitung "Junge Welt" erwähnen - News Summed Up

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Zeitung "Junge Welt" erwähnen


Die Zeitung Junge Welt darf vom Verfassungsschutz erwähnt werden. Es lasse sich hinreichend belegen, dass die Junge Welt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis anstrebe. Auch die Feststellung im Verfassungsschutzbericht, dass die Zeitung sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit bekenne, ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts berechtigt. Zeitung sieht Eingriff in PressefreiheitIn den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2023 wird die Junge Welt in der Rubrik Linksextremismus als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Die Junge Welt war zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der kommunistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend.


Source: Junge Welt July 19, 2024 03:27 UTC



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