DDer Verfassungsschutz Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als bestätigte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. „An der rechtsextremen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am Freitag in Dresden. „Nach einem umfangreichen rechtlichen Prüfverfahren sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der sächsische Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktionäre und Mandatsträger werden parteiintern zur Kenntnis genommen, ohne dass sich die Landespartei öffentlich distanziert oder zumindest kritisiert. Zum News-QuizDie sächsische AfD sieht ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als wahltaktisch motiviert an.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 09, 2023 06:51 UTC