photothek/IMAGO Bundesaußenministerin Baerbock auf Frontbesuch in der Ostukraine (Schirokine, 8.2.2022)Die DKP informierte am Donnerstag über die Ablehnung ihrer Anzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock:Der Generalbundesanwalt will kein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) einleiten. Februar hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 80 a des Strafgesetzbuches (»Friedensverrat«) erstattet. Die DKP hat dagegen Beschwerde eingelegt. Angesichts der steigenden Bedrohung durch rechte Gewalt fordert der AWO Bundesverband eine deutliche Aufwertung antifaschistischer und präventiver Arbeit. »Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind die größte Bedrohung für die Demokratie«, sagt dazu Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt.

Source: Junge Welt May 11, 2023 21:50 UTC