Der juris­ti­sche Befund ist ein­deu­tig. Obwohl der recht­li­che Befund ein­deu­tig ist, kön­nen wir daher nicht vor­her­sa­gen, wie es vor den Gerich­ten wei­ter­geht. Der libe­ra­le Staat ist gegen­über sei­nen vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen blind – zum Bei­spiel für die eth­nisch-kul­tu­rel­le Zusam­men­set­zung des Volkes. Die poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit sind aber die dra­ma­ti­schen Wan­de­lungs­pro­zes­se die­ser vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen. Fae­ser & Co sind aber nicht blind, son­dern sie miß­brauchen den Staat als Kampf­in­stru­ment im Rin­gen um die vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Voraussetzungen.

Source: Junge Welt July 19, 2024 00:30 UTC