Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt unterdessen: Die Sozialdemokraten würden frühere Fehler wiederholen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses weiterhin auf sein Konzept der Grundrente. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unterdessen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun auf, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 13, 2019 04:04 UTC