Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat eine Überprüfung des Verbots von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. »Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen«, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Neitzel ergänzte, die BRD könne zwar an der Konvention festhalten und »moralisch sauber verlieren«. »Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus.«Die Ottawa-Konvention ist ein Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Die Ukraine, Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet.

Source: Junge Welt December 22, 2025 18:32 UTC