Kurz vor Abschluss der Groko-Verhandlungen beschäftigt das geplante Votum der SPD-Basis das höchste Gericht Deutschlands. Mit ihnen soll die Befragung der etwa 450.000 SPD-Mitglieder zu einer abermaligen Koalition mit der Union verhindert werden. Das Bundesverfassungsgericht gelte in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen als „eine Art Bürgergericht für alle Wechselfälle des Lebens“. Im Dezember 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht es aber ab, das Mitgliedervotum per einstweiliger Anordnung zu untersagen. Den Vorwurf, mit der Abstimmung werde das demokratische System ausgehebelt, hält Verfassungsrechtler Ipsen aber für unberechtigt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 06, 2018 12:33 UTC