Es ist ein historischer Tag in der deutschen Drogenpolitik: Der Bundestag hat der Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Sie hofft, durch den radikalen Wechsel den Gesundheitsschutz zu verbessern, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken und den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen. Es seien "gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz" zu befürchten. Widerstand in der SPD, aber Zustimmung von Linken und BSWInnerhalb der regierenden SPD haben ebenfalls einige Parlamentarier Einwände gegen die Cannabis-Legalisierung. Zustimmungsbedürftig ist es dort nicht, die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und die Legalisierung so verzögern.

Source: Suddeutsche Zeitung February 24, 2024 05:05 UTC