Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Pressburg haben einen „Pakt der freien Städte“ geschlossen. Einen „Pakt der freien Städte“ haben es die vier Bürgermeister genannt, die sich am Montag im ungarischen Budapest zur Unterzeichnung getroffen haben: Gastgeber Gergely Karácsony, Rafał Trzaskowski (Warschau), Zdeněk Hřib (Prag) und Matúš Vallo (Pressburg/Bratislava). Aber es liegt auf der Hand, dass dieser „Pakt“ auch als Abwehrbündnis angesehen wird, nämlich gegen die jeweiligen nationalen Regierungen. Für eine Demokratie „von unten“Gemeinsam haben sie, dass ihnen das Etikett „populistisch“ aufgeklebt wird sowie der Vorwurf eines autoritären Regierungsstils. Sie forderten in einem gemeinsamen Brief, anstelle von „populistischen Lösungen“ solle eine „sich von unten aufbauende Demokratie“ gepflegt werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 16, 2019 20:03 UTC