Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Meuthen sitzt für die AfD im Europaparlament. Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Eine finale Entscheidung über Meuthens Immunität könnte dann in einigen Monaten im Plenum erfolgen.

Source: Junge Welt July 05, 2021 15:56 UTC