BGH-Urteil: Freisprüche für „Scharia-Polizei“ waren „rechtsfehlerhafte Abwägung“ - News Summed Up

BGH-Urteil: Freisprüche für „Scharia-Polizei“ waren „rechtsfehlerhafte Abwägung“


Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler «Scharia-Polizei» aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. AnzeigeDer Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei die Warnwesten getragen. Lau wurde im Juli vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. In der BGH-Verhandlung im Dezember sagte der Vorsitzende Richter, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an.


Source: Die Welt January 11, 2018 14:03 UTC



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