Mehr als drei Jahre haben die Abgeordneten versucht, sich in das Denken und Handeln des weltgrößten Geheimdienstes, der National Security Agency (NSA) hineinzufühlen. Doch es dauerte noch weitere fünf Monate, bis einem Antrag der Linksfraktion und der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften der NSA nicht mehr widersprochen wurde. Sogar die Kanzlerin war erstaunt - und persönlich von der NSA-Neugier betroffen. Die Opposition war nicht bereit, die von der Mehrheit der Regierungsparteien vorgenommene Weichspülung zu unterschreiben, der nach ihrer Ansicht auch nicht die richtigen und vor allem konsequenten Schlussfolgerungen aus dem Geheimdienstskandal beinhaltet. Christian Flisek, der die SPD-Fraktion im Ausschuss vertrat, schlug sich auf Sensburgs Seite.

Source: Neues Deutschland June 27, 2017 15:33 UTC