Folgen:An diesem Mittwoch fällt nun der Beschluss, ob das Gesetz in letzter Sekunde vor der Sommerpause noch auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Lange war es die Union, die Maas’ Reformvorlage als Staatssozialismus und Gefahr für Demokratie und Pressefreiheit geißelte. Zweitens setzt es die Grundlage von Forschung und Lehre aufs Spiel: die wirtschaftliche Existenzbedingung von Lehrbüchern. Auch der Wissenschaftspolitik verschafft das Gesetz nur kurzfristig die Möglichkeit, auf dem Rücken von Autoren und Verlegern die Etats von Bibliotheken zu entlasten. Der letzte Verhandlungsstand vor Redaktionsschluss lautete: Das Gesetz soll auf fünf Jahre befristet und in veränderter Form in Kraft treten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 28, 2017 08:00 UTC