Die US-Regierung hat neben den verhängten Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführung offenbar auch Sanktionen gegen deutsche Amtsträger geprüft. Demnach erwog Washington bereits vor Monaten Maßnahmen gegen deutsche Staatsdiener – aus Verärgerung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Dort belegten sie etwa zeitweise den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes mit Sanktionen, weil dieser Trumps Verbündetem Jair Bolsonaro den Prozess machte. „Trump-Regierung will eine internationale MAGA-Bewegung vorantreiben“Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College hält im „Spiegel“ Sanktionen gegen deutsche Beamte für möglich, sollte etwa ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Reaktion der Bundesregierung auf das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen HateAid unterdessen als zu lasch kritisiert.

Source: Der Tagesspiegel December 31, 2025 02:39 UTC