Kiel, BerlinZwischen den Innenministern von Bund und Ländern ist am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind“. „Sobald es vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“, erklärte der Minister. Vor dem Tagungshotel der Innenministerkonferenz in Kiel demonstrierten am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen in Krisengebiete. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) betonte jedoch im Vorfeld, es gehe bei der Debatte nicht um neue Rechtsgrundlagen für die Polizei.

Source: Handelsblatt June 12, 2019 14:15 UTC