Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau Kritik aus Brüssel erneut zurückgewiesen. Auch seien die im November und Dezember vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Reform des Gerichts »schlüssig« und entsprächen den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats. Dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans warf Warschau vor, im Streit um die Verfassungsgerichtsreform politische Ziele zu verfolgen. Timmermans versuche mit »anderen Mitgliedstaaten zusammen mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Front gegen Polen« zu bilden. Konkret forderte sie unter anderem, vom Verfassungsgericht gefällte Urteile umzusetzen und Gesetzesänderungen, die dessen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beschränken, zu unterlassen.

Source: Neues Deutschland February 21, 2017 08:51 UTC