Bereits im August hatte Kern den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. »Das ist blanke Missachtung der grundlegendsten demokratischen Grundregeln.« Die EU müsse daher vorbereitet sein, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jederzeit platzen könne. Sie äußere sich »ernsthaft besorgt« über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu »sehr ernsten Fragen«. Zuletzt erregten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung »Cumhuriyet« sowie von den beiden Vorsitzenden und weiteren Politikern der linkskurdischen Oppositionspartei HDP Kritik.

Source: Neues Deutschland November 06, 2016 07:18 UTC