Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter. Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Source: Neues Deutschland June 02, 2017 06:33 UTC