Ungarns Regierungschef ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. AnzeigeDer ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Der von Orbán vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer „ausländischen Bevölkerung“ in der ungarischen Verfassung zu verankern. Ungarn müsste davon 1294 nehmen, will das aber nicht und hat gegen den Beschluss Klage eingereicht vor dem Europäischen Gerichtshof.

Source: Die Welt November 08, 2016 09:34 UTC