BerlinEs war ein überraschender Vorstoß, den Michael Hüther vor einem Monat machte: Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die Schuldenbremse. Zunächst widersprechen die IW-Experten der Einschätzung, dass die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren maßgeblich der Schuldenbremse zu verdanken seien. „Es darf nicht sein, dass wegen dieser Aufgaben wie in den vergangenen Jahren die Investitionen vernachlässigt werden“, sagt Hüther. Und sie seien gerecht: „Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen.“Allerdings ist auch das IW nicht dafür, die Schuldenbremse einfach abzuschaffen. „Ein kreditfinanzierter Vermögenshaushalt für Investitionen hat weder die Überschuldung solcher Kommunen verhindert noch zu mehr Investitionen geführt“, sagt Feld.

Source: Handelsblatt March 26, 2019 05:51 UTC