Foto: dpaEine Klage der Tageszeitung »Junge Welt« gegen die Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstag vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Die »Junge Welt« wollte, dass dieser Eintrag aus allen Verfassungsschutzberichten gelöscht wird. Die Bezeichnung »linksextremistisch« sei, so die »Junge Welt« in einer Sonderausgabe zum Thema, nicht nur geschäftsschädigend, sondern widerspreche auch der Presse- und Meinungsfreiheit. Die »Junge Welt« sei entgegen ihrer Selbstbeschreibung vor Gericht mehr als ein Informationsmedium, sie »mobilisiere« für politische Aktionen, es gehe ihr dabei um den Klassenumsturz. Die »Junge Welt« will mit ihrer in erster Instanz abgewiesenen Klage notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Source: Junge Welt July 19, 2024 04:22 UTC