“Das alles ist in erster Linie kein Dilemma für die öffent­lich-recht­lichen Anstalten, sondern für die Politik, die ihre Unfä­higkeit ein ums andere Mal auf einer ganz großen Bühne präsen­tiert hat.”“DWDL”-Redakteur Timo Niemeier schreibt sich den Frust über das “Unver­mögen der Politik” von der Seele, die mit ihrem Reform­eifer “wieder einmal zu spät dran war”, um gesetzes­treu zu verfahren. Der Verfassungs­beschwerde-Kritik von Bayerns Medien­minister Florian Herrmann entgegnet er: “Entweder der CSU-Poli­tiker weiß es nicht besser, oder er streut bewusst Des­infor­mationen.”dwdl.de, turi2.de (Herrmann)

Source: Suddeutsche Zeitung November 21, 2024 16:01 UTC