Darin solle geregelt werden, welche Vorhaben bis zur im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt sein sollen. Von Nico Fried und Mike Szymanski , BerlinDie SPD will die Fortsetzung der großen Koalition von konkreten Projekten und zeitlichen Zielvorgaben abhängig machen. Darin solle geregelt werden, welche Vorhaben bis zur im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt sein sollen. Ein Familienentlastungsgesetz für mehr finanziellen Spielraum von Familien soll ebenfalls noch 2018, ein Familienstärkungsgesetz bis zur Sommerpause 2019 beschlossen werden. Weiter verlangt die SPD, dass die Grundrente und das Pflegepersonalstärkungsgesetz bis zur Sommerpause 2019 im Kabinett beschlossen werden.

Source: Suddeutsche Zeitung October 29, 2018 08:53 UTC