Zweckentfremdung - Fragliches Gesetz - News Summed Up

Zweckentfremdung - Fragliches Gesetz


FeedbackAnzeigeIm Streit um das Verbot von Ferienwohnungen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Im Streit um das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Gesetz auch rückwirkend gelten darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten des Verbotes schon gab. Das Oberverwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungswidrig und habe daher 41 Berufungsverfahren ausgesetzt. Das Verbot gilt seit 1.


Source: Suddeutsche Zeitung April 06, 2017 17:26 UTC



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