Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Möglichkeiten, die über die der journalistischen Recherche hinausgehen. Er kann zum Beispiel Zeugen vernehmen und sich Regierungsakten aus Ministerien und Kanzleramt vorlegen lassen. Erstmals forderte FDP-Chef Christian Lindner einen solchen Ausschuss im April – und bekräftigte das im Wahlkampf. Auch die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie die Einsetzung eines U-Ausschusses verlangen werde, um „die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen“. Passiert ist bisher: nichts.

Source: Die Welt January 15, 2018 19:30 UTC