EU Kommission gegen Polen Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland in Gefahr sieht. (Foto: dpa)WarschauPolen lenkt im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts nicht ein. Es gebe keine Grundlage für die Behauptung, in Polen sei die Rechtsstaatlichkeit bedroht, teilte das Außenministerium am Montag in Warschau mit. Aus polnischer Sicht sei das Problem mit der Wahl der neuen Gerichtsvorsitzenden sowie Nachbesserungen der Justizreform im Dezember gelöst worden. Sie hatte vor gut einem Jahr ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland in Gefahr sieht.

Source: Handelsblatt February 20, 2017 19:52 UTC