Demnach darf die Regierung den Hochschulen sogenannte Zivilklauseln untersagen, die den dort Lehrenden jede militärische Forschung verbietet. So bleibt es dabei, dass Schulen im Rahmen der politischen Bildung enger mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Daher gebe es auch keine Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen. Die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale bedauerte, »dass das Gericht die Verpflichtung der Schulen zu Auftritten von Jugendoffizieren der Bundeswehr weiterhin zulässt«. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) freute sich laut dpa besonders, dass das Verbot von Zivilklauseln Bestand hat.

Source: Junge Welt March 14, 2026 00:31 UTC