Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Medienbericht den Entwurf für einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ aus dem Hause von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gestoppt. Das Wirtschaftsministerium habe Regierungskreisen zufolge ein Veto eingelegt, einen sogenannten Leitungsvorbehalt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Der Konflikt zwischen den Ministerien habe sich offenkundig an energiewirtschaftlichen Fragen entladen – für das Energierecht ist Habeck zuständig. Mit dem Leitungsvorbehalt ist der Masterplan aktuell pausiert, er wird also nicht als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht. Nicht nur Wissing wollte eigentlich seinen Masterplan Ladeinfrastruktur bis zur Sommerpause vorlegen.

Source: Handelsblatt June 08, 2022 09:41 UTC