Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln künftig als Kriterium für die Entscheidung betrachtet werden. Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert, dass ein neues Gesetz „mehr Klarheit und Konsequenz bringen“ müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden. Die FDP indes hält die Idee für ein deutsches Export-Kontrollgesetz für nicht praktikabel.

Source: Neues Deutschland June 11, 2022 08:13 UTC