Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und "smarte" Haushaltsgeräte abzuhören. Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt "Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer". In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

Source: Handelsblatt June 09, 2019 07:41 UTC