Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament die umstrittenen Filter für Internetplattformen zu verhindern. "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg", sagte Barley am Samstag auf dem SPD-Europakonvent in Berlin. Barley rief die Unionsabgeordneten dazu auf, einem Antrag der SPD im EU-Parlament gegen den umstrittenen Artikel zu folgen. Unglaubwürdig sei es, wenn die CDU in Deutschland nun bei nationaler Umsetzung dem alternativen Prinzip "Zahlen statt Blockieren" zur Geltung verhelfen wolle, nachdem die Union dieses Prinzip auf EU-Ebene abgelehnt habe. "Jetzt kommen Teile der CDU um die Ecke, gockeln herum und sagen, sie hätten jetzt den Stein der Weisen gefunden."

Source: Handelsblatt March 23, 2019 16:52 UTC