Auf den letzten Drücker haben sie sich auf einige wenige Klarstellungen verständigt, die der Bundestags-Rechtsausschuss heute beschließen soll. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit? Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden. Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Source: Handelsblatt June 27, 2017 04:29 UTC