Mit Ausnahme von Thüringen setzen derzeit alle Bundesländer auf schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung. September geplanten Anhörung zum Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages (11 bis 13 Uhr) soll es eine Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude geben. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die ursprünglich bereits für Ende September geplante Kundgebung auf den 20. August mit, es gehe einerseits um die »Optimierung der Abschiebungen von Flüchtlingen«, etwa durch die Einrichtung einer speziellen Taskforce, und andererseits um eine drastische Erweiterung der Befugnisse verschiedener Behörden. So solle es der Polizei mit der vorgesehenen Strukturreform ermöglicht werden, Vernehmungen durchzuführen, die bislang der Staatsanwaltschaft vorbehalten seien, monierte Kramer.

Source: Junge Welt August 31, 2018 17:26 UTC