Weil nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfüllt worden seien, verweigert Wetzlar der NPD den Zugang zur Stadthalle. AnzeigeWetzlar hat sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am Samstag verwehrt. „Der NPD wurde soeben die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist“, teilte die hessische Stadt am Nachmittag mit. „Deshalb findet die Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar nicht statt.“ Die Stadt ist der Auffassung, dass die Partei nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfüllt. Die Richter hatten zum Teil schon vor Monaten entschieden, dass der NPD die Nutzung der Halle nicht verwehrt werden dürfe.

Source: Die Welt March 24, 2018 20:37 UTC