Öffentlich wahrnehmbare Schritte dagegen leitet die Bundesregierung nicht ein, ebensowenig wirksame Maßnahmen gegen Übergriffe des türkischen Geheimdienstes MİT auf deutschem Territorium. Der Grund für die Berliner Rücksichtnahme sind außenpolitische Motive: Auch für die rot-gelb-grüne Bundesregierung stechen geostrategische Erwägungen die Menschenrechte. Kein Recht auf FreizügigkeitDie Bundesrepublik untersagt einer steigenden Zahl deutscher Staatsbürger die Ausreise. [5] Auf der Pariser Demonstration, an der die an der Ausreise gehinderten Personen am vergangenen Wochenende teilnehmen wollten, wurde eine rasche Aufklärung gefordert. So waren im Oktober laut Angaben des Auswärtigen Amts 64 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft, neun mehr als im Juni.

Source: Der Tagesspiegel January 10, 2023 21:32 UTC