Die AfD-Abgeordnete Khan konstatierte: „Die Brandmauer ist auch in der Migrationspolitik gefallen.“[5]Nicht der erste FallDas trifft nicht zu – denn die Brandmauer in der Flüchtlingsabwehr ist im Europaparlament bereits im Februar eingerissen worden. Seitdem sprechen Insider, wenn sie ein gemeinsames Votum von EVP, EKR, PfE und ESN meinen, von einer „Venezuela-Mehrheit“. Für ein derartiges gemeinsames Vorgehen von EVP, EKR, PfE und ESN hatten sich demnach auch Wirtschaftslobbyisten stark gemacht. Der formale Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist nur die Folge des inhaltlichen Bruchs der Brandmauer durch die Regierungen der EU[1] Einigung über Rückkehrverordnung – Rat. [8] S. dazu Die Brandmauer bricht.

Source: Suddeutsche Zeitung March 18, 2026 00:09 UTC