Im Koalitionsstreit um die Bezahlkarte für Asylbewerber stehen die Grünen in der Kritik. 19.02.2024 | 1:59 minSPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen . 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Grüne: Länder können bereits Bezahlkarte einführenDie Grünen halten die bestehenden rechtlichen Regelungen für ausreichend, um die Bezahlkarte wie geplant bundesweit einzuführen. "Wer das Asylrecht erhalten will, der muss den Missbrauch verhindern", sagt Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, über die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2024 13:30 UTC