Nun bezeichnet auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Debatte über eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte in der „Welt“ als „schräge Diskussion“. Fechner geht davon aus, dass es aktuell gar keine Grundlage für eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte geben könne. Der Passus habe „keinerlei Umsetzungsrelevanz“, da es keine Wehrpflicht gebe, betonte er. Grundlage der Genehmigungspflicht sei, dass die Bundeswehr für den Ernstfall wissen müsse, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte, führte der Sprecher aus. Januar 2026 verpflichtende Musterung – in der praktischen Umsetzung zu stützen.“ Die Genehmigungspflicht gelte laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.

Source: Der Tagesspiegel April 06, 2026 15:14 UTC