Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Mehr zum Thema Totalschaden für das Prestigeprojekt der CSU Aus die MautKritik gibt es auch für die Aufarbeitung der Maut-Affäre.

Source: Der Tagesspiegel November 22, 2019 19:30 UTC