Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Viele werden wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen oder Kritik an der türkischen Regierung festgehalten. Kritiker werfen Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Regierung vor, das Gesetz so vage formuliert zu haben, dass fast jede kritische Meinungsäußerung bestraft werden kann. Kürzlich verklagte Erdogan den deutschen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) vor einem deutschen Gericht, weil er sich von ihm beleidigt fühlt. Die Regierung wolle sich mit dem Gesetz die Kontrolle über die sozialen Medien sichern, sagte Sibel Günes, die Vorsitzende der türkischen Journalisten-Gewerkschaft TGC.

Source: Der Tagesspiegel October 12, 2022 04:37 UTC